Italiens Datenschutzbehörde rückt die Gesichtserkennung der Polizei ins Licht: grundsätzlich zustimmend, aber mit Forderung nach strengeren Garantien

Am 14. Juli 2026 hat die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) die Stellungnahme Nr. 531 (doc‑web 10275606) zu den Titeln I und III des Entwurfs eines Gesetzesdekrets verabschiedet, mit dem das italienische Recht an die EU-Verordnung 2024/1689 (AI Act) angepasst wird. Die im Newsletter vom 29. Juli 2026 veröffentlichte Stellungnahme fällt insgesamt positiv aus, fordert jedoch belastbarere Garantien in vier zentralen Punkten: die Rolle der menschlichen Aufsicht, eine präzisere Definition der Verantwortlichkeiten in Forschungs- und Erprobungsprojekten, die Einbindung der Behörde in Reallabore, die personenbezogene Daten verarbeiten, sowie stärkere Garantien für die Qualität der biometrischen Referenzdatenbanken.

Nach Auffassung der Garante dürfen die Polizeikräfte biometrische Daten ausschließlich nachträglich anhand bereits gespeicherter Spuren und nur bei konkretem operativem Bedarf verarbeiten; eine automatisierte, flächendeckende Verarbeitung ist mit dem AI Act nicht vereinbar, der Gesichtserkennung nur nachträglich und für gezielte Recherchen zulässt. Nach Darstellung der Agentur ANSA würde der Entwurf erlauben, Gesichter an als sensibel eingestuften Orten — Plätzen, Stadien, Demonstrationszügen — aufzuzeichnen und die Daten sieben Tage lang zu speichern: Wird in diesem Zeitraum eine Straftat begangen, werden die Aufnahmen zu Ermittlungsmaterial, andernfalls werden sie gelöscht. Die Stellungnahme hebt zudem hervor, dass Artikel 10 Absatz 3 des Entwurfs eine automatisierte Verarbeitung der biometrischen Daten aller Personen erlauben würde, die bestimmte Orte betreten. Das hält die Behörde für unverhältnismäßig gemessen an europäischen Standards und fordert ein ausdrückliches Verbot von Datenbanken, die durch ungezieltes Scraping aufgebaut werden.

Am 29. Juli 2026 gab der Ausschuss für EU-Politik des Senats unter Vorsitz von Giulio Terzi di Sant'Agata (Fratelli d'Italia) eine befürwortende Stellungnahme ab, während die Senatorinnen und Senatoren von Partito Democratico und Movimento 5 Stelle die Sitzung verließen, von einem «Handstreich» sprachen und eine Vertagung der Abstimmung verlangten. Einen Tag später vertagte der entsprechende Ausschuss der Abgeordnetenkammer die Abstimmung tatsächlich, nachdem die Opposition protestiert hatte. Im selben Zusammenhang erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission, «Gesichtserkennung in öffentlich zugänglichen Räumen ist durch den AI Act verboten», stellte aber klar, dass Brüssel noch nicht über ausreichende Informationen verfüge, um den italienischen Entwurf zu bewerten. Die Regierung bekräftigte, Italien werde sich weiter an das EU-Recht halten: Der Palazzo Chigi antwortete, Italien werde «das europäische Recht weiterhin einhalten, wie bisher», und Vizeregierungschef Antonio Tajani ergänzte: «Die EU hat Leitlinien vorgegeben, und wir werden ihnen folgen».

Der endgültige Text des Dekretentwurfs wurde vom Ministerrat noch nicht verabschiedet und kann von dem abweichen, was die Garante geprüft und die Presse berichtet hat. Zudem sind die genauen Inhalte der Artikel 8 und 10 (biometrische Echtzeit-Identifizierung und siebentägige Speicherung) vor allem über die Stellungnahme der Behörde und journalistische Rekonstruktionen bekannt, nicht über eine im Amtsblatt veröffentlichte Fassung. Offen bleibt daher, wie die Ausschüsse für Justiz und Verfassungsfragen das endgültige Gesetz prägen werden.