Polizei und zivilrechtliche Haftung: Italiens Gesetz zur Umsetzung des AI Act

Die europäische KI-Verordnung greift nun in zwei bislang ungeregelten Bereichen ins italienische Recht ein. Im Amtsblatt vom 15. September 2026 erschien das Gesetzesdekret Nr. 160 vom 9. September 2026, mit dem die im Gesetz 132/2025 enthaltene Ermächtigung umgesetzt wird. Der Text umfasst 22 Artikel in drei Titeln, gleicht das nationale Recht an die EU-Verordnung 2024/1689 an und setzt das Inkrafttreten auf den 30. September 2026 fest. Er greift zwei der heikelsten Fragen auf: den Einsatz solcher Systeme durch die Polizei und die straf- und zivilrechtliche Haftung.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit wird die biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit an eine richterliche Genehmigung gebunden – zur Ergreifung flüchtiger Personen oder von Verdächtigen bei Straftaten mit einer Höchststrafe von vier Jahren oder mehr (so die Darstellungen der Fachpresse). Die nachträgliche Gesichtserkennung bleibt auf die Phase nach Begehung einer Straftat beschränkt. Ausdrücklich verboten ist der Aufbau biometrischer Datenbanken durch das wahllose Sammeln von Bildern aus dem Netz; bestätigt wird die Pflicht zu qualifizierter menschlicher Beteiligung bei KI-gestützten Entscheidungen. Zur Haftung führt das Dekret Artikel 437-bis in das Strafgesetzbuch ein – überschrieben «Unterlassene Sicherheitsmaßnahmen bei Systemen künstlicher Intelligenz und unrechtmäßige Veränderung von Systemen» – und erweitert die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit von Organisationen nach dem Gesetzesdekret 231/2001. Zivilrechtlich stellt das Regelwerk fest, dass die Konformität mit der europäischen Verordnung die Haftung der beklagten Partei für sich genommen nicht ausschließt, und führt einen zentralen Grundsatz ein: «Der Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden wird vermutet, vorbehaltlich des Gegenbeweises».

Eine Grenze muss offen benannt werden: Die direkte Abfrage des Amtsblatt-Portals lieferte das Strukturverzeichnis, die Metadaten und die Gliederung der 22 Artikel, nicht aber den vollständigen Wortlaut der einzelnen Bestimmungen. Die konkreten Angaben zum Strafmaß, die Tabellen der in Tagessätzen bemessenen Geldsanktionen, die Vierjahresschwelle und die Verfahrensfristen (etwa die automatische Löschung biometrischer Daten nach 7 Tagen oder die 30-Tage-Frist für Versicherungsauskünfte) stammen aus Darstellungen von Fachmedien – darunter Il Sole 24 Ore NT+ Diritto, Paradigma und Diritto.it –, die weitgehend übereinstimmen, wobei einzelne Zusammenfassungen abweichende Strafrahmen nennen. Die vollständige Prüfung dieser Anwendungsdetails und der genauen Formulierung der Verweise auf die Gesetzbücher bleibt dem Volltext und künftigen behördlichen Leitlinien vorbehalten.

Dass sich die Debatte von der Begeisterung für generative Werkzeuge hin zu prozessualen Vermutungen und Grenzen polizeilichen Handelns verschoben hat, zeigt die tatsächliche Tragweite künstlicher Intelligenz: kein abstraktes Wesen, sondern ein Anwendungsfeld des gewöhnlichen Rechts, in dem individuelle Schutzrechte und Sicherheitsbedürfnisse ins Gleichgewicht gebracht werden müssen. — Olya