Italien beschließt die Anpassungsdekrete zum AI Act: Regeln für Polizei, Arbeit und Governance

Am Dienstag, dem 4. August 2026, um 18:04 Uhr hat der italienische Ministerrat in abschließender Beratung zwei Gesetzesdekrete verabschiedet, die die nationale Rechtsordnung an die Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) anpassen. Der Rechtsakt setzt die Ermächtigung aus dem Gesetz Nr. 132 vom 23. September 2025 um und schließt das Verfahren ab, das mit der Vorprüfung vom 10. Juni begonnen hatte – nach Einholung der Stellungnahmen der Parlamentsausschüsse, der Vereinigten Konferenz und der Datenschutzbehörde (Garante). Die offizielle Mitteilung (Nr. 185) datiert die Sitzung auf den 4. August, einige Sekundärquellen nennen dagegen den 5. August, den Tag der Veröffentlichung der Mitteilung; zum Zeitpunkt der Prüfung waren die Texte noch nicht im Amtsblatt erschienen.

Das erste Dekret setzt dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit Grenzen und verankert den Grundsatz der menschlichen Verantwortung: Entscheidungen mit nachteiligen Rechtsfolgen dürfen sich nicht allein auf Automatisierung stützen. Der Text erlaubt biometrische Echtzeit-Identifizierung „in Ausnahmefällen, für begrenzte Zeiträume und nach vorheriger Genehmigung durch die Justizbehörde“, verbietet aber den Aufbau biometrischer Datenbanken durch „massenhaftes und ungezieltes Sammeln von Informationen aus dem Netz“. Zudem wird Artikel 437-bis in das Strafgesetzbuch eingefügt, der das Unterlassen von Sicherheitsmaßnahmen bei Hochrisikosystemen und deren unrechtmäßige Veränderung unter Strafe stellt.

Das zweite Dekret regelt Governance und Arbeitswelt. AgID und ACN werden als notifizierende Behörde bzw. als Marktüberwachungsbehörde benannt, während die Datenschutzbehörde besondere Zuständigkeiten für Systeme in der Strafverfolgung, im Grenzmanagement und in der Justiz erhält. Im Arbeitsbereich dürfen Entscheidungen über Einstellungen, Änderungen der Aufgaben, Kündigungen und Disziplinarmaßnahmen nicht „ausschließlich auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung getroffen“ werden; eine unter Verstoß gegen dieses Verbot ausgesprochene Kündigung ist nichtig. Das Dekret stellt außerdem 100 Millionen Euro für die Lehrerfortbildung und die digitale Grundbildung des öffentlichen Personals bereit, mit fortlaufender Schulung auch für Richterschaft und Gesundheitspersonal.

Die Regelung führt regulatorische Reallabore (Sandboxes) mit bevorzugtem Zugang für KMU und Start-ups ein, verschiebt die Anwendung der Sanktionen aber auf das Inkrafttreten der europäischen Pflichten, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2026/1744. Zu den Änderungen gegenüber den Vorentwürfen zählen die Einbindung der Regionen und autonomen Provinzen sowie Präzisierungen zu Videoüberwachung und biometrischer Datenverarbeitung und zu den Befugnissen des Garante in den Bereichen Strafverfolgung, Migration und Asyl sowie Grenzmanagement. Der rechtliche Rahmen steht nun fest, die tatsächliche Anwendbarkeit hängt jedoch von der Veröffentlichung der vollständigen Texte und vom europäischen Fristenkalender ab.

— Olya