Die US-Regierung greift in den Urheberrechtsstreit ein und verteidigt Fair Use beim KI-Training

Am 1. September 2026 reichte das Justizministerium der Vereinigten Staaten beim Bezirksgericht für den Southern District of New York einen Statement of Interest ein und schaltete sich damit, ohne Verfahrenspartei zu sein, in das verbundene Verfahren In re: OpenAI, Inc. Copyright Infringement Litigation ein. In dem zwanzigseitigen Dokument, unterzeichnet unter anderem von Associate Attorney General Stanley E. Woodward Jr., vertritt die Regierung die Auffassung, dass die Vervielfältigung geschützter Werke allein in der Trainingsphase von Sprachmodellen nach US-amerikanischem Urheberrecht Fair Use darstellt. Der Schriftsatz trennt analytisch zwischen dem eigentlichen Training, der anfänglichen Beschaffung der Daten und der Erzeugung von Ausgaben für die Öffentlichkeit und hält fest, dass jeder Schritt eigene rechtliche Fragen aufwirft und sich das Eingreifen des Bundes strikt auf den Trainingsvorgang beschränkt.

Zur Begründung führt die Regierung wirtschaftliche und sicherheitspolitische Argumente an. Unter Verweis auf einen Bericht des Government Accountability Office vom April 2022 über den Einsatz von KI in der Nachrichtenanalyse und in Waffensystemen erklärt das Justizministerium, Regeln, die die US-Industrie ausbremsen, kämen ausländischen Gegnern ohne vergleichbare Auflagen zugute. Marktseitig bezeichnet der Schriftsatz eine etwaige Lizenzpflicht als Marktzutrittsschranke, die ein Oligopol der kapitalstarken Akteure begünstige und faktisch als Subvention für die alten Mainstream-Verlage wirke. In Fußnote 13 grenzt die Regierung ihre Analyse allerdings selbst ein: Lizenzvereinbarungen für Echtzeit-, Bezahl- oder proprietäre Inhalte seien von Mainstream- wie unabhängigen Verlagen unabhängig vom Fair Use bereits geschlossen worden. Der Schriftsatz berichtet zudem, die Regierung habe den Kongress ermutigt, Lizenzrahmen oder Systeme kollektiver Rechtewahrnehmung für Rechteinhaber zu prüfen, dabei aber verlangt, ein solches Gesetz dürfe nicht festlegen, wann oder ob eine Lizenz erforderlich ist.

Die Antwort kam über den Sprecher der New York Times, Graham James, der erklärte, die Nutzung von Inhalten ohne Erlaubnis oder Vergütung untergrabe die Tragfähigkeit jener menschlichen Arbeit, von der die künstliche Intelligenz selbst abhängt. Wie die Fachberichterstattung festhält, ist dies das erste formelle Eingreifen der US-Bundesregierung in den Urheberrechtsstreit um das Modelltraining. Als politische Grundlage nennt der Schriftsatz zwei Executive Orders: jene vom 23. Januar 2025 über den Abbau von Hürden für die US-Führungsrolle bei KI und jene vom 2. Juni 2026 über Innovation und Sicherheit fortgeschrittener KI. Ob und wann das Gericht dazu entscheidet, ist offen, ebenso, ob die Regierung in den weiteren anhängigen Verfahren eingreift. Die Entscheidung bleibt beim Richter: Ein Statement of Interest bindet das Gericht nicht und erklärt nicht jede Trainingspraxis für rechtmäßig. — Olya