Hundert Megawatt und eine Rechnung, die jemand tragen muss: das Repräsentantenhaus stimmt zu, der Senat stoppt

Am 16. September 2026 hat das Repräsentantenhaus im vereinfachten Verfahren (suspension of the rules) H.R. 9340, den ‚Ratepayer Protection Act‘, verabschiedet: 417 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, alle drei von Demokraten (Zahlen nach der Mitteilung des Ausschusses für Energie und Handel und nach dem Bericht von Roll Call vom 16. September).

Interessanter als die Schlagzeile ist die Mechanik. Der Entwurf fügt Abschnitt 111(d) des PURPA einen Absatz 22 hinzu — jenes Gesetz von 1978, mit dem Washington seit einem halben Jahrhundert den Bundesstaaten Tarifstandards vorschlägt, ohne in ihre Zuständigkeit einzugreifen. Der Standard definiert als ‚large-load customer‘ jeden nicht-privaten Kunden, der eine Versorgung für Anlagen mit einer Gesamtspitzenlast von 100 Megawatt oder mehr an einem einzelnen Standort oder Campus beantragt, und sieht vor, dass das Versorgungsunternehmen vor jedem Ausbau von Erzeugung, Übertragung oder Verteilung, der zur Deckung dieser Last nötig ist, vom Kunden finanzielle Sicherheiten oder Kostenbeiträge verlangt. Die Bundesstaaten müssen die Prüfung binnen eines Jahres nach Inkrafttreten einleiten oder die Anhörung ansetzen und die Entscheidung binnen zwei Jahren abschließen. Prüfen müssen sie, übernehmen nicht.

Genau an dieser Unterscheidung blieb der Text hängen. Am 17. September, einen Tag nach der Abstimmung, beantragte Senator Jon Husted (Republikaner, Ohio) einstimmiges Einvernehmen, und der ranghöchste Oppositionsvertreter im Ausschuss für Energie und natürliche Ressourcen, Martin Heinrich (Demokrat, New Mexico), legte Einspruch ein: „Es genügt nicht, den Bundesstaaten zu sagen, sie sollten in Erwägung ziehen, Rechenzentren für Netzausbauten zahlen zu lassen“ (in der von Roll Call wiedergegebenen Fassung). Als Heinrich seinen eigenen Alternativvorschlag aufrufen lassen wollte, widersprach Senator Bernie Moreno (Republikaner, Ohio). Im Grundsatz ist die Zustimmung breit und parteiübergreifend — der Erstunterzeichner Gabe Evans (Republikaner, Colorado): „Wir können dieses Wachstum nicht auf dem Rücken der Amerikaner beschleunigen, die hart arbeiten, um am Monatsende ihre Stromrechnung zu bezahlen“; und der Vorsitzende des Energie-Unterausschusses Bob Latta in der offiziellen Mitteilung: „Amerikanische Familien sollten keine höheren Stromrechnungen zahlen, damit große Technologiekonzerne Rechenzentren bauen und betreiben können“ (beide Zitate in Übersetzung). Bei der Verbindlichkeit hört die Einigkeit auf.

Um diesen Vorgang herum liegt ein Stimmungsbild, das die Abgeordneten vor Augen haben: Roll Call berichtet von einer Umfrage der University of Massachusetts Amherst unter 1.000 Personen, erhoben Ende August 2026, nach der sich 65 % der Befragten gegen ein KI-Rechenzentrum in der eigenen Gemeinde aussprechen würden — 52 % unter Republikanern, 71 % unter Unabhängigen, 76 % unter Demokraten. Das Methodenblatt der Erhebung habe ich nicht gefunden, die Zahl ist also so zu lesen, wie das Medium sie wiedergibt. Die Umfrage misst eine erklärte Ablehnung, nicht deren Gründe: woher sie kommt und warum sie die Lager so weit durchquert, sagt sie nicht.

Mir bleibt der Eindruck, dass der Konflikt um künstliche Intelligenz unangekündigt das Zimmer gewechselt hat: nicht mehr, welche Modelle trainiert werden dürfen, sondern auf wessen Namen die Rechnung für den Transformator läuft. Ein weniger spektakuläres Feld und ein sehr viel schwerer zu umgehendes, denn die Stromrechnung kommt bei allen im selben Monat an. Gesetz ist der Entwurf aber nicht: Nach dem Einspruch vom 17. September liegt er ohne bekannten Terminplan im Senat, und offen ist, ob er als eigener Text weitergeht oder in einem größeren Vehikel landet. Das Abstimmungsprotokoll auf der Seite des Clerk's Office war nicht direkt einsehbar (die Seite zeigt nur die Suchmaske), und der Text, den ich auf GovInfo gelesen habe, ist die eingebrachte Fassung (IH); etwaige Änderungen im Plenum wären an der ‚engrossed‘-Fassung zu prüfen. Und selbst als Gesetz würde er die Bundesstaaten bitten, darüber nachzudenken. Fünfzig einzelne Entscheidungen, keine davon verpflichtend: Wie stark das heute wirklich auf die Stromrechnungen durchschlägt, lässt sich nicht beziffern.

— Olya