California AI Transparency Act: Pflichten zu Wasserzeichen und Erkennung greifen

Seit dem 2. August 2026 ist der California AI Transparency Act (CAITA) in Kraft. Die im vergangenen Oktober unterzeichnete und durch die AB 853 geänderte SB 942 definiert als «covered provider» jede Einrichtung, die ein generatives KI-System anbietet, das im Bundesstaat zugänglich ist und mehr als eine Million monatliche Besucher oder Nutzer hat. Diesen Akteuren schreibt der Gesetzgeber ein präzises Paket technischer Maßnahmen vor: ein kostenloses öffentliches Erkennungswerkzeug — jeder kann dort eine Datei hochladen oder eine URL einfügen und erfährt, ob der Inhalt aus diesem System stammt, auch über eine API, ohne dass der Anbieter die personenbezogenen Daten der Anfragenden speichern darf —, die Möglichkeit für Nutzer, eine sichtbare Kennzeichnung anzubringen (manifest disclosure), und vor allem eine dauerhafte «latent disclosure» in den erzeugten Inhalten. Dieses digitale Wasserzeichen muss den Namen des Anbieters, die Systemversion, Datum und Uhrzeit der Erstellung sowie eine eindeutige Kennung enthalten, damit die Datei technisch nachverfolgbar wird, und es muss vom Prüfwerkzeug desselben Anbieters erkannt werden können.

Der im Text angelegte Sanktionsmechanismus ist streng. Jeder Tag der Nichterfüllung gilt als eigener Verstoß und wird mit einer zivilrechtlichen Geldbuße von 5.000 Dollar geahndet. Klagebefugt sind der Attorney General Kaliforniens, die city attorneys und die county counsel; die obsiegende Partei kann die Anwaltskosten erstattet bekommen. Die Verantwortung reicht vertraglich die Vertriebskette hinunter: Ändert ein Drittlizenznehmer das System, um die Offenlegungen zu entfernen, muss der Anbieter die Lizenz binnen 96 Stunden widerrufen. Es ist ein Ansatz, der die Herkunft der Inhalte an der Quelle absichern will und den Entwicklern die Kontrolle darüber überträgt, was flussabwärts mit ihrer Technik geschieht.

Die Regelungsarchitektur sieht einen Zeitplan schrittweiser Ausweitung vor. Der 2. August markiert den Start für die Anbieter selbst; ab dem 1. Januar 2027 treffen die Pflichten zur Erkennung und zur Speicherung der Herkunftsdaten die «large online platforms» mit mehr als zwei Millionen monatlichen Unique Usern sowie die Hosting-Plattformen, die wissentlich keine Systeme ohne die verlangten Kennzeichnungen verbreiten dürfen. Ein Jahr später, 2028, geht die Last auf die Hersteller von Aufnahmegeräten über, die die Option zur Einbettung der latent disclosure standardmäßig aktiviert anbieten müssen. Während Europa mit Artikel 50 der KI-Verordnung die Information des Lesers vorschreibt, verlangt Kalifornien zusätzlich die technische Infrastruktur, um sie zu überprüfen.

An Unklarheiten in der Anwendung fehlt es allerdings nicht. Derzeit gibt es keine überprüfbaren Daten dazu, wie weit die Anbieter die neuen Vorgaben tatsächlich umgesetzt haben. Sanktionsverfahren des Attorney General sind bislang nicht bekannt. Ein Tracker für digitale Politik beschreibt das Inkrafttreten als begleitet von einer Toleranzfrist bis zum 1. Januar 2027 — eine Lesart, die nicht zu der der konsultierten Kanzleien passt, für die der 2. August 2026 das volle Wirksamkeitsdatum für die covered provider ist, während der 1. Januar 2027 die durch die AB 853 eingeführten neuen Kategorien betrifft. Im Gesetzestext taucht der Ausdruck nicht auf. Zudem könnte der Anwendungsbereich durch die derzeit im Senat beratene SB 1000 neu gezogen werden, die die Schwelle von einer Million Nutzern streichen und die Natur der Prüfwerkzeuge ändern will. Offen bleibt schließlich das technische Problem der Open-Weight-Modelle, bei denen die Möglichkeit, die Gewichte nachträglich zu verändern, die an der Quelle auferlegten Garantien wirkungslos machen könnte.

— Olya