Italiens KI-Dekret im Amtsblatt, in Kraft ab 23. Oktober: Behörden, Sanktionen und Sandbox für Unternehmen

Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 179 vom 7. Oktober 2026 ist in der Gazzetta Ufficiale, dem italienischen Amtsblatt (Serie Generale Nr. 234), veröffentlicht worden und tritt am 23. Oktober 2026 in Kraft. Laut amtlichem Titel passt der Text das nationale Recht an die Verordnung (EU) 2024/1689 an, bekannt als AI Act, und legt die Befugnisse der nationalen Behörden sowie den Einsatz von KI in der Aus- und Fortbildung fest.

Die Einzelheiten der Maßnahmen und die nachfolgend genannten Artikelnummern stammen aus Analysen von Ingenio und Lavorosì; im Amtsblatt ist derzeit nur das Titelblatt des Dekrets einsehbar.

AgID wird als nationale notifizierende Behörde benannt: Sie ist zuständig für Benennung, Überwachung sowie mögliche Aussetzung oder Widerruf der Konformitätsbewertungsstellen (Art. 4 und 13). Die ACN, die nationale Agentur für Cybersicherheit, übernimmt die Rolle der Marktüberwachungsbehörde und der zentralen Anlaufstelle gegenüber den EU-Institutionen; bei Tests unter realen Bedingungen kann sie Inspektionen auch unangekündigt durchführen (Art. 15 Abs. 2, laut Ingenio). Banca d'Italia, CONSOB und IVASS beaufsichtigen Hochrisikosysteme in ihren jeweiligen Sektoren, während die Datenschutzbehörde (Garante privacy) die ihr durch den AI Act zugewiesenen Befugnisse behält.

Die vorgesehenen Sanktionen sind empfindlich: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes für die nach Art. 5 AI Act verbotenen Praktiken; bis zu 15 Millionen oder 3 % für andere Pflichten; und bis zu 7,5 Millionen oder 1 % für unrichtige Angaben gegenüber Behörden (Art. 23). Für geringfügige Verstöße sind nicht-finanzielle Maßnahmen vorgesehen, etwa die Anordnung, den Verstoß abzustellen, oder eine öffentliche Erklärung (Art. 22).

Das Dekret schafft den „Italienischen Raum für KI“ (Spazio italiano per l'IA), eine regulatorische Sandbox, die AgID und ACN gemeinsam betreiben – mit Vorrang für KMU und Start-ups und ohne automatische Zulassung (Art. 26). Im Arbeitsleben dürfen endgültige Entscheidungen über Einstellung, Änderung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen; sie müssen von einer natürlichen Person mit Entscheidungsbefugnis getroffen werden (Art. 41). Außerdem müssen KI-Systeme, die die Arbeitsorganisation beeinflussen, in die Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitsschutz einbezogen werden, verbunden mit der Pflicht, die Beschäftigten zu informieren und zu schulen (Art. 42).

Gezielte Fortbildung ist für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Berufskammern, Gesundheitsberufe und Lehrkräfte vorgesehen; laut Lavorosì soll für Lehrkräfte binnen 90 Tagen ein Fortbildungsplan starten, finanzierbar mit bis zu 100 Millionen Euro (Art. 36–37).