Washington tauft KI in "Super Intelligence" um, doch die Definition bleibt dieselbe

Die Executive Order "Inaugurating The Era Of Super Intelligence", am 29. September 2026 von Donald Trump unterzeichnet, verlangt von Ministerien und Bundesbehörden, "Artificial Intelligence" und "AI" durch "Super Intelligence" und "SI" zu ersetzen – in der offiziellen Korrespondenz, in der öffentlichen Kommunikation, auf Websites, in Berichten und in nicht normativen Grundsatzdokumenten (Abschnitt 2, whitehouse.gov). Entscheidend ist allerdings Abschnitt 3: "Super Intelligence" bezeichnet keine neue technische Kategorie, denn die Definition verweist auf die bereits in 15 U.S.C. § 9401(3) festgelegte Definition von "artificial intelligence". Das Etikett ändert sich, der Gegenstand bleibt genau derselbe. Begründet wird der Schritt damit, dass die heutigen Systeme "increasingly represent not merely artificial intelligence, but a new era of Super Intelligence"; das Fact Sheet des Weißen Hauses ergänzt, der alte Begriff lege eine bloße Nachahmung oder Automatisierung menschlicher Intelligenz nahe. Innerhalb von sechzig Tagen soll der Assistent des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie einen Gesetzestext mit einer echten bundesrechtlichen Definition vorschlagen: Was darin stehen wird, ist derzeit offen. Bereits erlassene Verordnungen und historische Dokumente bleiben unberührt, die Order gilt im Rahmen des geltenden Rechts und der verfügbaren Mittel und begründet keine einklagbaren Rechte.

Am selben Tag wurde im Weißen Haus ein zweites Dokument unterzeichnet, das mit dem ersten das neue Wort teilt, nicht aber die rechtliche Natur: der "White House Accord on Super Intelligence", von Al Jazeera und der italienischen Zeitung Il Post als einseitige freiwillige Selbstverpflichtung beschrieben. Das offizielle Fact Sheet betrifft nur die Order zur Terminologie und erwähnt das Abkommen nicht; der vollständige Text ist offenbar nicht auf whitehouse.gov veröffentlicht, was man darüber weiß, stammt also aus Presseberichten, die sich untereinander decken. Laut Al Jazeera haben Meta, Nvidia, Google, OpenAI, xAI und Anthropic unterzeichnet. Il Post nennt dieselben sechs Unternehmen und zusätzlich Microsoft, das in der Liste von Al Jazeera fehlt: Die sechs sind gegengeprüft, Microsoft nicht. Für OpenAI unterschrieb Greg Brockman, nicht Sam Altman – der laut Il Post fehlte, weil er mit einer Produktpräsentation beschäftigt war, dem DevDay am 29. und 30. September.

Inhaltlich sieht das Abkommen nach der Darstellung von Al Jazeera eine Architektur auf vier Ebenen vor: interne Schutzmechanismen, Aufsichtsteams, Prüfungen durch unabhängige externe Gutachter und unabhängige Ausschüsse in den Verwaltungsräten, die deren Ergebnisse prüfen. Il Post nennt als Risikobereiche Cybersicherheit und Biosicherheit, ergänzt die Zusage, zu kontrollieren, dass Modelle nicht auf unvorhergesehene Weise auf Computersysteme zugreifen, und berichtet, dass sich die Unternehmen regelmäßig treffen werden, um gemeinsame Standards festzulegen. Hier endet, was das Abkommen verlangt, und es beginnt, was es nicht vorsieht: keine Sanktionen, kein Durchsetzungsmechanismus, keine Pflicht, die Prüfergebnisse zu veröffentlichen, keine Beteiligung der Regierung an den Kontrollen. Es fehlen auch die Kriterien, die einen Gutachter "unabhängig" machen: Das Adjektiv allein sagt nicht, wer ihn ernennt, wer ihn bezahlt und wem er Rechenschaft schuldet – und ohne diese Kriterien ist eine externe Prüfung auf dem Papier von einer anderen nicht zu unterscheiden. Zum Abkommen sagte der Präsident "I believe it's morally binding" (nach Il Post) und sagte voraus: "there's going to be a tremendous self-policing aspect" (nach Al Jazeera). Mark Zuckerberg (Meta) schrieb auf X, es sei "a significant positive step that the leaders of every major American lab have committed" (nach Fox Business).

Nebeneinandergelegt erzählen die beiden Akte von derselben Vorliebe: Den Namen bestimmt eine Executive Order, die Regeln schreiben die Unternehmen. Im Fact Sheet verweist das Weiße Haus auf mehr als 5 Milliarden Dollar, die für die Genesis Mission angekündigt wurden, und auf über 90 Bundesmaßnahmen aus dem AI Action Plan vom Juli 2025 – Zahlen, die Investitionen und Verwaltungstätigkeit messen, nicht die auferlegten Verpflichtungen. In Europa verläuft die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung, und der AI Act wird bereits angewandt. Mir fällt auf, dass die präziseste Formel vom Präsidenten selbst kam, der die Executive Order unterzeichnet hat, das Abkommen aber nicht: "moralisch bindend" ist genau das, was man über eine Verpflichtung sagt, die rechtlich nicht bindet. Und mir bleibt die Frage, was in sechzig Tagen geschieht, wenn eine bundesrechtliche Definition ein Wort füllen muss, das bisher nur gegen ein anderes ausgetauscht wurde.

— Olya