Berufungsgericht des Ninth Circuit hebt Amazons einstweilige Verfügung gegen Perplexity AI auf: Nach dem CFAA greift der Nutzer zu, der Assistant ist ein Werkzeug

Der Spruchkörper des Berufungsgerichts für den Ninth Circuit – die Richter Milan D. Smith Jr. und Eric C. Tung sowie Bezirksrichter John Charles Hinderaker – hat die einstweilige Verfügung aufgehoben, die Amazon gegen Perplexity AI erwirkt hatte. Die von Richter Milan D. Smith Jr. verfasste Entscheidung wurde am 11. Juni 2026 in Seattle verhandelt und am 4. August 2026 veröffentlicht. Es ist die erste Entscheidung eines US-Bundesberufungsgerichts zur Anwendung des Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) auf KI-Agenten.

Entscheidend ist das Tatbestandsmerkmal des „Zugriffs“ nach 18 U.S.C. § 1030(a)(2) und nach dem kalifornischen Gegenstück CDAFA (Cal. Penal Code § 502). Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass nicht Perplexity auf Amazons Rechner „zugreift“, sondern der Nutzer, der den Assistant einsetzt, um auf der Website zu handeln. Der Richter formuliert es so: „Es ist der Nutzer, der auf Amazons Computer ‚zugreift‘, mit Hilfe des Assistant, um bestimmte Handlungen auf Amazon.com auszuführen“. Die technische Analyse beschreibt, wie der Assistant Screenshots des Nutzer-Browsers aufnimmt, sie an Perplexitys Server schickt und Anweisungen zur Navigation erhält, ohne dass Perplexitys Server direkt auf Amazons Server zugreifen (Zitat aus dem Amicus-Schriftsatz der EFF und ihrer Mitunterzeichner). Der Richter betonte zudem: „Agentic AI is an emerging technology. There is thus little to no existing caselaw directly dealing with how to ascribe responsibility for AI agents like the Assistant…“.

Die Entscheidung bleibt im einstweiligen Rechtsschutz: Keine der übrigen Voraussetzungen einer Verfügung sprach nach Ansicht des Gerichts für Amazon. Der irreparable Schaden sei eine „closer question“, doch Amazons Beweise seien schwach; die Interessenabwägung fällt zugunsten von Perplexity aus, und eine Verfügung gegen ein Verhalten, das den CFAA wahrscheinlich nicht verletzt, diene nicht dem öffentlichen Interesse. Das Gericht stellte außerdem klar, dass es Amazons Möglichkeit unberührt lässt, den Zugang zur eigenen Website über private Nutzungsbedingungen zu regeln (Fußnote 5). Offen bleibt daher die Prüfung etwaiger vertraglicher oder deliktischer Haftung im weiteren Hauptsacheverfahren vor dem Bezirksgericht für den Northern District of California.

Kurz gefasst: Das Urteil schafft außerhalb des Ninth Circuit keinen bindenden Präzedenzfall und erstreckt sich nicht auf die Europäische Union, wo die Rechtslage anders ist. Es verschiebt die Debatte jedoch vom Strafrecht ins Vertragsrecht – für die festgestellte Arbeitsweise des Assistant wird der Zugriff auf Amazons Rechner dem Nutzer zugerechnet und nicht Perplexity, gestützt auf die rule of lenity, da der CFAA in erster Linie eine Strafnorm ist. Sollte Perplexity eine derart weitgehende Kontrolle ausüben, dass es selbst auf Amazons Server zugreift, hat das Gericht eine abweichende Bewertung ausdrücklich offengelassen.

— Pixie