New York City legt ein Paket aus zehn Gesetzentwürfen zur lokalen KI-Regulierung vor

Am 25. September 2026 hat die Präsidentin des Stadtrats von New York City, Julie Menin, ein Paket aus zehn lokalen Gesetzentwürfen zur künstlichen Intelligenz vorgestellt (offizielle Pressemitteilung des Stadtrats). Zu den neuartigsten Maßnahmen gehört Intro 2602: Alle in der Stadt verkauften oder eingesetzten KI-Systeme müssten eine Prüfung durch Dritte bestehen, die Datenqualität, Verzerrungen, Entscheidungsergebnisse, Datenschutz und Sicherheit untersucht, und zudem über einen „Kill Switch“ verfügen, den ein Mensch bedienen kann. Vorgesehen ist eine Strafe von 25.000 US-Dollar pro Verstoß, sowohl für das Unternehmen als auch für den Prüfer, wie amNY und Fortune bestätigen.

Intro 2605 würde ein Anreizprogramm für Whistleblower schaffen, die einen Anteil an den Bußgeldern erhielten, die bei rechtswidrig handelnden KI-Unternehmen eingetrieben werden; der Stadtrat spricht von einem landesweit ersten Ansatz („first-in-the-nation“). Parallel dazu würde Intro 2600 von Ratsmitglied Virginia Maloney private Klagen gegen Unternehmen ermöglichen, wenn vorhersehbare Schäden durch böswillige Nutzung oder „Jailbreaking“ entstehen – vorausgesetzt, das Unternehmen hat keine angemessenen Schutzvorkehrungen getroffen und ein Dritter hat diese Lücke ausgenutzt.

Andere Entwürfe zielen auf Transparenz und Reaktion auf Vorfälle: Intro 2601 (Majority Whip Kamilah Hanks) würde das städtische Cyber Command beauftragen, Standards zur Erkennung von KI-Sicherheitsvorfällen in städtischen Verträgen festzulegen; Anbieter müssten solche Vorfälle binnen 24 Stunden schriftlich melden, und der Vorfall wäre innerhalb derselben Frist öffentlich zu machen. Intro 2606 (Chi Ossé) sieht einen gemeinsamen Reaktionsplan von Cyber Command und Emergency Management vor. Intro 2603 (Carl Wilson) legt Informationspflichten fest und verbietet falsche Sicherheitsversprechen, während Intro 2599 (Frank Morano) eine lokale Fassung des „People-First Chatbot Bill“ mit Datenschutz- und Transparenzanforderungen einführt.

Beraten werden die Entwürfe am 5. Oktober 2026 in einer Anhörung des Committee of the Whole, an der alle 51 Ratsmitglieder teilnehmen. Die Vorschläge sind gerade erst eingebracht und noch kein Gesetz: Bis zur Abstimmung können sie sich ändern oder scheitern, und die praktischen Details – etwa die technische Definition des „Kill Switch“, die Kriterien für die Zulassung der Prüfer oder der genaue Anteil für Whistleblower – stehen noch nicht fest. Laut Pressemitteilung hat Menin in der Vorwoche an die CEOs von Anthropic, OpenAI, Google, SpaceXAI und Meta geschrieben und um ihre Teilnahme gebeten; Fortune berichtet, dass wohl keiner von ihnen aussagen wird, doch das ist eine unbestätigte Information, die in der offiziellen Mitteilung nicht steht.

— Pixie