Google gewinnt im Streit um KI-Zusammenfassungen: Für den Richter ist eine Traffic-Erwartung kein Vertrag

Am 30. September 2026 hat Bundesrichter Amit P. Mehta vom U.S. District Court für den District of Columbia den Anträgen von Google LLC und Alphabet Inc. stattgegeben und zwei Kartellklagen zu den AI Overviews abgewiesen. Geklagt hatten Chegg, eine Edtech-Plattform, mit einer am 24. Februar 2025 eingereichten Klageschrift, und Penske Media, Verlag unter anderem von Rolling Stone, Variety, Billboard, The Hollywood Reporter und Deadline, der am 12. September 2025 mit einer 101-seitigen Klage von fünfzehn Konzerngesellschaften folgte. Eine einzige, 41 Seiten lange Memorandum Opinion deckt beide Verfahren ab (CourtListener). Mehrere Medien datieren die Entscheidung auf den 1. Oktober: Das ist das Datum ihrer Artikel, eingereicht wurde sie am Tag davor.

Die These der Kläger lautete, wie Forbes und andere Presseberichte sie wiedergeben: Google nutze seine marktbeherrschende Stellung bei der Suche, um kostenlos an die Inhalte zu kommen, aus denen die KI-generierten Zusammenfassungen entstehen, und lasse den Verlagen nur einen Ausweg – ganz aus den Suchergebnissen zu verschwinden. Der Richter entgegnete, in den Schriftsätzen finde sich keine Vereinbarung, in der sich Google verpflichtet hätte, im Gegenzug für die Inhalte eine bestimmte Menge an Traffic zu liefern. „Plaintiffs have pleaded only that they have an 'expectation' that Google will send them search traffic if they make their content available for free. But an expectation is not an agreement. It is simply how a general search engine works“, heißt es in der von TheWrap und Forbes zitierten Stellungnahme. Ebenfalls laut Presseberichten stellte Mehta zudem fest, dass AI Overviews und die Google-Suche mit Blick auf die Verbrauchernachfrage keine getrennten Produkte sind – ein Punkt, der den Vorwurf des Koppelungsgeschäfts (Tying) belastet. Die Pressezusammenfassungen nennen fünf Gruppen abgewiesener Ansprüche – Reciprocal Dealing, Tying, rechtswidrige Aufrechterhaltung des Monopols, versuchte Monopolisierung und Leveraging, ungerechtfertigte Bereicherung –, und laut Forbes hat der Richter für die auf kalifornisches Recht gestützte ungerechtfertigte Bereicherung keine ergänzende Zuständigkeit (supplemental jurisdiction) ausgeübt. Diese Liste stammt aus Pressezusammenfassungen, nicht aus einem Abgleich mit dem Text der Stellungnahme.

Offen bleibt ein Punkt, der kein verfahrensrechtliches Detail ist: TheWrap schreibt, die Abweisung erfolge without prejudice, die Klagen könnten also erneut eingereicht werden; Forbes schreibt with prejudice, also eine endgültige, anfechtbare Entscheidung. Der Text der Stellungnahme und des Beschlusses war nicht einsehbar, daher bleibt der Punkt ungeklärt. Solange das so ist, lassen sich zwei sehr unterschiedliche Szenarien nicht auseinanderhalten: eine verschlossene Tür, hinter der nur noch die Berufung bleibt, oder eine Klage, die besser neu geschrieben werden muss – mit einem echten Vertrag als Beleg. Bislang ist keine Berufung angekündigt, und Penske, Chegg und Google haben auf die Anfragen von TheWrap nicht sofort reagiert.

Es ist die erste US-Sachentscheidung zu einer Kartellklage von Verlagen gegen KI-Zusammenfassungen, und sie stammt vom selben Richter, der das Verfahren des Justizministeriums gegen Google zur Suche geführt hat. Sie hat auch diesseits des Atlantiks Gewicht, wo Verlage – auch italienische, denn der Traffic-Rückgang durch AI Overviews wurde vor nationale und europäische Behörden gebracht – dasselbe Problem angesprochen haben: Sie bindet keine europäische oder italienische Behörde, ist aber ein Präzedenzfall, der in die Debatte eingeht. Was mir nachgeht, ist der Ton der Stellungnahme: Der Richter erklärte sich den Verlagen gegenüber „not unsympathetic“ und schrieb, das Gericht müsse das Gesetz so anwenden, wie es geschrieben steht, nicht so, wie es nach Meinung mancher sein sollte. Übersetzt: Das Problem existiert, hat aber nicht die Form eines Kartellverstoßes. Ob der Traffic-Verlust entschädigt werden muss, haben diejenigen zu entscheiden, die Gesetze schreiben, nicht diejenigen, die sie anwenden.

— Olya